Politik

Kommentar zur Umweltpolitik

Mehr als nur grüne Worte

von Charlotte Wirth

Luxemburg will beides: Grün sein und trotzdem immer neue Betriebe anlocken. Die Folgen großer Industrieprojekte für Umwelt und Gesundheit behandelt die Politik aber oft als zweitrangig. Dabei könnte sie das Problem auch offen und transparent ansprechen. Ein Kommentar.

Piraten vs. Rechnungshof

Gekaperte Parteikonten

von Pol Reuter

Fehlende Angaben, verbotene Spenden, versteckte Konten: Luxemburgs Piratenpartei verstößt gegen mehrere Artikel des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Das könnte nun auch strafrechtliche Folgen haben. Für die Missstände fühlt sich jedoch niemand verantwortlich.

Grenzen des Wachstums

Bauschuttdeponien dringend gesucht

von Charlotte Wirth

Keine Deponie, keine Bauprojekte? Mit dieser Frage muss sich Luxemburg womöglich bald auseinandersetzen. Dem Land gehen die Deponien für Bauschutt aus. Gemeinden wollen den Müll nicht vor der eigenen Haustür. Die Regierung bleibt bis auf Weiteres untätig.

Illegale Deponie in Differdingen

„Ein Problem von nationaler Bedeutung“

von Charlotte Wirth

Fehlende Genehmigungen, illegale Deponien, umweltschädliche Praktiken: Die REPORTER-Recherche zum „Crassier Differdange“ ruft die Kommunalpolitik auf den Plan. Einfache Lösungen für das Problem gibt es nicht. Die Gemeinden sehen dennoch die Regierung in der Pflicht.

Deponien außer Kontrolle

Der illegale Giftmüll von Differdingen

von Charlotte Wirth

Es ist ein handfester Umweltskandal: Der „Crassier“ Differdingen dient nach wie vor der Entsorgung von gefährlichen Industrieabfällen. Eine Deponie verstößt gegen das Gesetz, die Behörden sind seit Jahren überfordert. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit sind kaum absehbar.

Mögliche illegale Parteispende

Piraten-Finanzen werden ein Fall für die Justiz

von Pol Reuter

Das Parlament hat einen Bericht des Rechnungshofs an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Grund: Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Piratenpartei. Im Fokus steht die Frage, ob die Wahlwerbung eines Piraten-Kandidaten als illegale Spende anzusehen ist.

Kommentar zum Armutsrisiko

Armut als Problem anerkennen

von Pol Reuter

Armutsstatistiken rütteln regelmäßig das reiche Luxemburg auf. Kaum eine Zahl wird kontroverser diskutiert und gedeutet als das Armutsrisiko. Anstatt der Statistik den Kampf anzusagen, sollte die Politik das Problem endlich anerkennen und aktiv bekämpfen. Ein Kommentar.

Luxemburgs Rolle im Iran-Konflikt

Don’t mention the drones

von Pol Reuter

Bei der Verurteilung der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sind sich Luxemburgs Parteien stets einig. So auch im aktuellen Iran-Konflikt. Dabei könnte Luxemburg schon heute stärker an militärischen Interventionen der USA beteiligt sein, als es dem Land lieb ist.

Analyse zur Verfassungsreform

Das Comeback der übergroßen Koalition

von Christoph Bumb

Der Prozess der Verfassungsreform war jüngst von vielen parteipolitischen Manövern geprägt. In den allermeisten Punkten sind sich Blau-Rot-Grün und CSV jedoch nach wie vor einig. Nicht zuletzt in der Frage, dass sie ein Referendum über das neue Grundgesetz unbedingt vermeiden wollen.