Politik

Kommentar zur Regierungspolitik

Bitte mehr davon, Herr Staatsminister!

von Christoph Bumb

Xavier Bettel kündigt eine grundlegende Reform der Luxemburger Monarchie an. Dabei versprüht der Premier eine ungeahnte Entschlossenheit zur politischen Gestaltung, die er und seine Regierung in anderen Politikbereichen vermissen lassen. Ein Kommentar.

Missstände am großherzoglichen Hof

Eine Krise mit offenem Ausgang

von Christoph Bumb

Der Waringo-Bericht stürzt Luxemburgs Monarchie in eine tiefe Krise. Dafür trägt der großherzogliche Hof selbst die Verantwortung. An der von der Regierung seit Jahren angestrebten Modernisierung führt spätestens jetzt kein Weg mehr vorbei. Eine Analyse.

Waringo-Bericht

Die gescheiterte Modernisierung des Hofes

von Laurent Schmit

Eine verhängnisvolle Reorganisation, ein desaströses Personalmanagement und eine übermächtige Großherzogin: Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo. Es ist die Chronik einer Krise mit Ansage. Nun soll die Regierung wieder die Kontrolle am Hof übernehmen.

Verfassungsreform

Neuanfang mit Startschwierigkeiten

von Pol Reuter

Die Parteien versuchen den Neustart bei der Verfassungsreform. Das Parlament will das Grundgesetz nur punktuell ändern. Doch bereits jetzt zeigen sich große Lücken, etwa bei der Rolle des Großherzogs. Dadurch gerät das Ziel einer modernen Verfassung in Gefahr.

Kommentar

Die andauernde Verfassungskrise

von Laurent Schmit

Die neue Verfassung sollte mit alten Problemen aufräumen – allen voran der unklaren Rolle des Großherzogs. Doch aus dem großen Reformvorhaben wurde ein Reförmchen, das dafür keine Lösungen bringt. Jetzt zeigt sich: Das war ein grober Fehler. Ein Kommentar.

Luxemburg als Vorreiter

Parlament will Klimaschutz in der Verfassung verankern

von Pol Reuter

Grüne und CSV haben einen Erfolg erzielt: Der Klimaschutz soll Einzug ins Grundgesetz halten. Luxemburg ist eines der ersten Länder in Europa, das eine solche Reform plant. Künftig könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Gericht eingefordert werden.

"Crassier" Differdingen

Carole Dieschbourg erhöht Druck auf ArcelorMittal

von Pol Reuter

Die Umweltministerin Carole Dieschbourg fordert weitere Studien von ArcelorMittal über den „Crassier Differdange“. Erst dann könne eine Genehmigung für die zum Teil illegal betriebene Halde ausgestellt werden. Dem Unternehmen bleiben sechs Monate, um zu reagieren.

Reclassement des policiers

Une réforme qui sent la poudre

par Véronique Poujol

La réforme de la police a favorisé les policiers en fin de carrière au détriment de toute une génération d’inspecteurs diplômés du bac. Entre frustration et espoir d’une solution politique, ils se mobilisent et demandent à leur ministre François Bausch de faire un geste.

Liberalisierung der Medizin

Luxemburgs Gesundheitssystem steht auf der Kippe

von Michèle Zahlen

Die medizinische Versorgung befindet sich am Scheideweg: Ärzte rütteln am aktuellen System und fordern eine Liberalisierung ihres Berufs. Laut Verfassung steht ihnen das auch zu. Die Politik will dagegen eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern – und versucht auf Zeit zu spielen.