Politik

Günstige Wachstumsprognosen in der Analyse

Möge der Verteilungswahlkampf beginnen

von Christoph Bumb

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturaussichten waren auch schon einmal schlechter. Im Wahljahr dürfte es so den Parteien schwer fallen, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Eine Analyse.

Intransparente Vergabepraxis

So viel kosten die Lokale im Besitz der Stadt Luxemburg

von Laurence Bervard

Die Stadt Luxemburg will sich für Jungunternehmer einsetzen und betont immer wieder, dass sie ihre eigenen Gewerbeflächen bevorzugt an kleine Betriebe zu vernünftigen Preisen vermietet. Doch die Kriterien sind dabei nicht immer nachvollziehbar.

Neue deutsche Politikberatung

Die Transparenz-Lobby

von Rick Mertens

Lobbyisten gelten als obskur und verschwiegen. Doch um den schlechten Ruf ihrer Branche abzustreifen, setzen deutsche Politikberater und Interessenvertreter sich mittlerweile dafür ein, dass ihr eigener Berufsstand strenger reguliert wird. Bislang ohne Erfolg.

Sinkende Impfquoten in der EU

Kleiner Pieks, große Kontroverse

von Charlotte Wirth

Gleich mehrere EU-Staaten kämpfen zur Zeit mit massiven Ausbrüchen der Masern, denn immer weniger Menschen lassen sich impfen. In Luxemburg besteht allerdings bisher nur für Asylsuchende eine Impfpflicht. Eine Geschichte voller Widersprüche.

Ausländeranteil in Luxemburg steigt weiter

Das (fast) vergessene Demokratiedefizit

von Christoph Bumb

Das Ausländerwahlrecht ist seit dem Referendum von 2015 vom Tisch. Die Frage der Integration und Partizipation bleibt jedoch weiter aktuell. Nicht zuletzt wegen des zunehmend feindseligen Diskurses der neuen luxemburgischen Rechten. Eine Analyse.

Geschlechterquote in der Politik

Mehr Frauen an die Macht?

von Kyra Fischbach

Bei den Wahlen im Oktober greift zum ersten Mal die Frauenquote. Den Parteien drohen empfindliche finanzielle Einbußen, wenn sie das Ziel von 40 Prozent nicht einhalten. Doch das allein reicht nicht, damit mehr Frauen gewählt werden.

EU-Kommission will "Fake News" bekämpfen

Zwischen Floskeln und halbherziger Regulierung

von Charlotte Wirth

Online-Desinformation sei eine neue Kriegswaffe und eine Gefahr für die soziale Kohäsion, warnt die EU-Kommission. Um dem Problem entgegenzuwirken, hat sie deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. Doch der politische Lösungsansatz hat mindestens einen Haken.

"Windrush-Skandal" und neues Datenschutzgesetz

Großbritannien und seine Einwanderer

von Charlotte Wirth

In Großbritannien führt ein Skandal über das Management der Einwanderungspolitik zum Rücktritt einer Ministerin. Das Problem wird auch Folgen für die Brexit-Verhandlungen, die Lage der EU-Bürger und den generellen Stellenwert der Menschenrechte im Land haben.

Staatsfinanzen in der Analyse

Der Mythos von „2013“

von Christoph Bumb

Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.