Politik

Datenbanken-Affäre

Premier sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim SREL

von Laurent Schmit

Zeitdruck und „kollektives Versagen“ führten dazu, dass die Datenbanken von Polizei und Justiz unzureichend geregelt wurden. Von der öffentlichen Debatte verschont blieb dagegen der Geheimdienst. Dabei verrät der Fall des SREL viel über die politische Datenschutzmisere.

"Orange Week" in Luxemburg

ADR kritisiert „männerfeindliche“ Initiative

von Michèle Zahlen

Die ADR kritisiert die „Orange Week“ – eine Initiative, die Gewalt gegen Frauen anprangert. Das Event sei männerfeindlich, sagt nicht nur Fernand Kartheiser, sondern behaupten auch die ADR-Frauen. Der nationale Frauenrat wehrt sich gegen die Kritik.

Warten auf europäische Lösung

Blau-Rot-Grün hält an Vorratsdatenspeicherung fest

von Laurent Schmit

Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Das hielt der Europäische Gerichtshof bereits 2014 fest. Trotzdem stimmte die blau-rot-grüne Mehrheit gegen eine Aussetzung der Überwachungsmaßnahme. Justizminister Braz hofft weiter auf eine europäische Lösung.

Frank Engel im Interview

„Es darf keine Tabus geben“

von Christoph Bumb

Die CSV will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Verfassungsreform. Für Parteipräsident Frank Engel ist dabei selbst ein Referendum zum Wahlrecht für EU-Ausländer kein Tabu. Ein Gespräch über wahrhaftige Partizipation, innerparteiliche Machtkämpfe und strauchelnde Volksparteien.

Stéphanie Empain im Porträt

Die Getaktete

von Michèle Zahlen

Stéphanie Empain wurde vergangenen Sommer Spitzenkandidatin der Grünen im Norden. Im Oktober wurde sie prompt ins Parlament gewählt. Seitdem hat das Leben der zweifachen Mutter sich grundlegend verändert. Eine Porträtreportage.

Die Karriere der Stéphanie Empain

Immer nachhaltig, spät politisch

von Michèle Zahlen

Stéphanie Empain ist seit Dezember 2018 für die Grünen im Parlament. Sie gilt als „neues Gesicht“, als jemand, der den Sprung in die Nationalpolitik eher zufällig geschafft hat. Dabei ist sie alles andere als unerfahren.

Verfassungsreform in der Schwebe

Der Vorstoß der CSV ist eine Chance

von Christoph Bumb

Die CSV droht damit, gegen die neue Verfassung zu stimmen und fordert stattdessen eine offene Debatte. Was wie ein politisches Manöver klingt, ist letztlich eine Chance, die Verfassungsreform doch noch zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Ein Kommentar.

Datenbanken, Videoüberwachung, Vorratsdaten

Der fahrlässige Umgang mit dem Datenschutz

von Laurent Schmit

Die Debatte über die Datenbanken von Politik und Justiz ist kein Zufall. Es gab mehrere Warnungen über fehlende Datenschutzregeln. Doch die Minister Braz und Bausch ignorierten sie und setzen so das Vertrauen der Bürger in die Behörden aufs Spiel. Ein Kommentar.

"Offener Brief an die Luxemburger Presse"

Facktencheck von Braz und Bauschs Klarstellung

von Laurent Schmit

Die grünen Minister Braz und Bausch nervt die Diskussion über ein „geheimes“ Strafregister. Das existiert gar nicht, stellen sie klar. Sie wollen „eine transparente und sachliche Diskussion“. Doch ihr „offener Brief“ lässt zahlreiche Fakten außen vor.