Politik

Datenschutz und Polizei-Datenbanken

CNPD sieht Grundrechte gefährdet

von Laurent Schmit

Die Datenschutzkommission bringt neue Fakten in eine Debatte ein, die seit Monaten schwelt. Das Gutachten der CNPD bestätigt viele Befürchtungen der Opposition – und lässt weder Minister François Bausch noch die Polizei in einem guten Licht erscheinen.

Boris Johnson und das "Podiumgate"

Chronik eines diplomatischen Eklats

von Christoph Bumb

Ein verschwiegenes Mittagessen, eine abgesagte Pressekonferenz und ein meinungsstarker Xavier Bettel: Der Luxemburg-Besuch des britischen Premiers Boris Johnson sorgte für einige Aufregung im politisch-medialen Betrieb. Eine Rekonstruktion der denkwürdigen Ereignisse vom vergangenen Montag.

Kommentar zur "Affäre Traversini"

Der gefährliche Anschein

von Laurent Schmit

Der Differdinger Bürgermeister Roberto Traversini gibt zu, in Teilen falsch gehandelt zu haben. Die Vorwürfe gegen ihn wurden jedoch immer noch nicht aus der Welt geschafft – allen voran die Kernfrage des Interessenkonflikts. Der politische Schaden ist dennoch bereits groß. Ein Kommentar.

Rücktrittsforderungen in Differdingen

Bürgermeister Traversini ignorierte Prozeduren

von Laurent Schmit

Ein Gartenhaus wird in Differdingen zum Politikum. Die Opposition aus DP, Déi Lénk und LSAP wirft Bürgermeister Roberto Traversini vor, ohne Genehmigung Arbeiten auf seinem Grundstück in einer Naturschutzzone durchgeführt zu haben. Ein Vorgang, den die Behörden bestätigen.

Umsiedlung aus Niger

Luxemburg nimmt 50 Flüchtlinge auf

von Charlotte Wirth

Mehrere Tausend, aus Libyen evakuierte Flüchtlinge sind in Niger gestrandet. Manche EU-Staaten wollten sie längst aufgenommen haben, darunter Luxemburg. Mit reichlich Verzögerung will Luxemburgs Regierung ihrer Verpflichtung nachkommen und 50 Menschen aufnehmen.

Der Fall Steve Duarte

Auch IS-Kämpfer haben Rechte

von Charlotte Wirth

2014 schloss er sich dem Islamischen Staat in Syrien an. Nun sitzt Steve Duarte in einem kurdischen Gefängnis und möchte zurück nach Luxemburg. Luxemburg weist jegliche Verantwortung für den IS-Anhänger von sich. Doch die Sachlage ist komplex.

Finanzierung des großherzoglichen Hofes

Bettel stellt Debatte im Parlament in Aussicht

von Christoph Bumb

Die Regierung ist bereit, den Bericht über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof mit dem Parlament zu debattieren – wenn dieser denn vorliegt. Zudem steht weiterhin die Forderung der LSAP nach einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Monarchie im Raum.

Braz-Nachfolge und politische "Rentrée"

Blau-Rot-Grün steht vor einer Zäsur

von Christoph Bumb

Durch die schwere Erkrankung von Vize-Premier Felix Braz wurde die Dreierkoalition unerwartet früh aus dem Sommerloch gerissen. Eine Regierungsumbildung gilt als unausweichlich. Doch auch programmatisch stehen für Blau-Rot-Grün entscheidende Wochen an. Eine Analyse.

Kommentar zur Rolle der Monarchie

Der großherzogliche Hof ist nicht unantastbar

von Christoph Bumb

Die Diskussionen über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof zeigen: Selbst die Monarchie kann sich einer gewissen Rechenschaftspflicht nicht entziehen. Der Hof sollte die Debatte als Chance auffassen und die Standards einer modernen Demokratie akzeptieren. Ein Kommentar.