Politik

Rechtliche Fragen offen

Hürdenlauf zur Cannabis-Legalisierung

von Pol Reuter

Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.

Nachhaltige Staatsanleihen

Wenn neue Schulden zum „riesigen Erfolg“ werden

von Christoph Bumb

Das Finanzministerium feiert eine Staatsanleihe als großen Erfolg und europaweite Neuheit. Der neue „sovereign sustainability bond“ soll dabei den Anschein einer nachhaltigen Politik erwecken. Doch nachhaltig ist vor allem der Anstieg von Luxemburgs Staatsschulden.

Affäre um Militärsatellit

Planmäßiges Versagen

von Pol Reuter

Der Militärsatellit „LUXEOSys“ soll eigentlich ein Projekt der Luxemburger Armee werden. Nun stellt sich heraus, dass der Generalstab nicht in die Planungsphase eingebunden wurde. Eine Geschichte von systematischer Fehlplanung und einem überforderten Ministerium.

Nachhaltigkeit

32 Millionen Euro für den „Naturschutzpakt“

von Christine Lauer

Der erste Gesetzentwurf zum „Naturschutzpakt“ steht. Mit dem Instrument will der Staat neue Anreize schaffen, damit Gemeinden die biologische Vielfalt schützen. Das Projekt ist auf neun Jahre angelegt. An der konkreten Umsetzbarkeit scheiden sich jedoch die Geister.

Entwurf des Klimagesetzes

Verweis auf Klimanotstand gestrichen

von Laurent Schmit

Nach grundsätzlicher Kritik des Staatsrates überarbeitete die Regierung ihren Entwurf des Klimagesetzes. Es bleiben nur Bruchstücke vom großen Wurf übrig, mit dem Blau-Rot-Grün die Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte bestimmen wollte. Zentrale Elemente fehlen weiterhin.

Ungleichheit in Luxemburg

Die geheimnisvollen Superreichen

von Pol Reuter

Reichtum ist relativ – das gilt besonders für Luxemburg. Klar ist: Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt seit Jahren zu. Doch besonders bei den größten Vermögen sind sowohl Verwaltung als auch Forscher blind. Die Steuerpolitik der Regierung ist mitverantwortlich.

Verwaltungsratsposten bei CLT-Ufa

Baum und Engel bessern nach

von Pol Reuter

Die Fraktionschefs von DP und LSAP haben ihre Erklärung zu finanziellen Interessen nach einem Bericht von REPORTER angepasst. Sie gaben ihre Posten bei CLT-Ufa nachträglich an. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit, wie der Verhaltenskodex auszulegen ist.

Ex-ambassadeur à Moscou

Knebeler met entre parenthèse sa carrière diplomatique

par Véronique Poujol

Pressenti pour prendre en charge l’image de marque du pays à l’étranger et la diplomatie économique, Jean-Claude Knebeler a décliné l’offre. L’ex-ambassadeur en Russie reste à Moscou pour travailler pour un think tank russe au service de la finance verte et responsable.

Kommentar zur Corona-Politik

Intransparenz schadet der Gesundheit

von Laurent Schmit

270.000 Atemschutzmasken musste die „Santé“ zurückrufen, weil sie Produkte mangelhafter Qualität gekauft hatte. Diese gefährlichen Missstände im Kampf gegen Corona wären vermeidbar, wenn die Regierung transparenter kommunizieren und die Bürger einbinden würde. Ein Kommentar.