Politik

Auswege aus der Pandemie

„Bleift doheem!“ Und dann?

von Christoph Bumb

Seit fast zwei Wochen befindet sich Luxemburg im Ausnahmezustand. Das öffentliche Leben kommt in der Coronavirus-Krise weitgehend zum Erliegen. Wie lange kann eine Gesellschaft das aushalten? Und was kommt eigentlich nach dem „Lockdown“?

Die Folgen des "Etat de crise"

Rechtsstaat im Ausnahmezustand

von Pol Reuter

Im Ausnahmezustand kann die Regierung bei Bedarf schnell handeln. Bisher hält sich das Ausmaß der Notverordnungen zwar noch in Grenzen. Doch schon heute sind einzelne Gesetze zum Teil ausgesetzt und Freiheitsrechte wurden punktuell eingeschränkt.

Krisenkommunikation in der Analyse

Pandemie ohne Perspektive

von Christoph Bumb

Die Regierung beweist in der Coronavirus-Pandemie ungeahnte Führungsstärke. Dennoch hat ihre Strategie der Krisenkommunikation gewisse Makel. Was vor allem fehlt: Der Hauch einer Perspektive, wie man das Land aus der aktuellen Krisenlage eines Tages wieder herausführen will. 

Journalismus im Ausnahmezustand

Ein schwieriger Balanceakt

von Christoph Bumb

Weltweit bestimmt das Coronavirus die Berichterstattung. Zwischen Aufklärung und möglicher Panikmache ist es dabei ein schmaler Grat. Neben seiner Informationspflicht sollte der Journalismus aber auch in Krisenzeiten nicht seinen kritischen Blick verlieren. Eine Analyse.

Luxemburg im "Etat de crise"

Ausnahmezustand mit offenem Ausgang

von Christoph Bumb und Pol Reuter

Luxemburg befindet sich im Ausnahmezustand – jetzt auch ganz offiziell. Um die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, hat die Regierung den laut der Verfassung vorgesehenen „Etat de crise“ ausgerufen. Ein drastischer Schritt, dessen praktische Wirkung begrenzt ist.

Luxemburg und das Coronavirus

Seuchenbekämpfung wie Anno 1885

von Laurent Schmit

Um das Coronavirus einzudämmen, schränkt die Regierung das öffentliche Leben weitgehend ein. Dazu greift sie als rechtliche Grundlage auf ein Gesetz von 1885 zurück. Das ist zwar praktisch, aber der Text ist für die aktuelle Lage nicht gedacht. Das erfordert eine sehr pragmatische Auslegung.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Kampf gegen Steuerbetrüger muss warten

von Laurent Schmit

Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.

Medienpolitik im Wandel

Reform von „Radio 100,7“ nimmt Gestalt an

von Christoph Bumb

Die Debatte über die Unabhängigkeit von „Radio 100,7“ schwelt bereits seit über zwei Jahren. Heute bewegt sich die Politik allmählich auf eine Reform des staatlich finanzierten Rundfunks zu. Ein kritisches Gutachten setzt die Regierung unter gewissen Zugzwang.

Analyse zur Lage der LSAP

Das sozialistische Paradox

von Christoph Bumb

Luxemburgs Sozialisten verkaufen sich stets als Garanten der sozialen Gerechtigkeit im Land – nicht ganz zu unrecht. Gleichzeitig ist die LSAP als langjährige Regierungspartei aber auch für die Kehrseite des Luxemburger Wirtschaftsmodells verantwortlich. Eine Analyse.