Politik

Pandemie und Parlamentarismus

Die lästige Gewaltentrennung

von Pol Reuter

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen „schnellstmöglich“ vom Parlament in den sogenannten Covid-Gesetzen verankert werden. Das vorgegebene Tempo der Regierung wird dabei zunehmend zum Problem für die Gewaltentrennung.

Droits fondamentaux et pandémie

Salles d’audience sous tension

par Véronique Poujol

Votée dans la précipitation, la loi de sortie de crise pour la justice doit être réécrite en raison de ses zones d’ombre. La tension continue à monter entre le Barreau et les magistrats. La controverse tourne autour du port obligatoire du masque et du respect des droits de la défense. 

Umsetzung des Waringo-Berichts

Monarchie-Reform ist Chefsache

von Christoph Bumb

Die Erneuerung der Monarchie ist neben der Corona-Krise eine politische Priorität, sagt der Premier. Hinter den Kulissen arbeitet das Staatsministerium demnach weiter an der Umsetzung des Waringo-Berichts. Die Klärung der wirklich konfliktgeladenen Fragen steht allerdings noch an.

Demografisches Wachstum

Goodbye, Eine-Million-Einwohnerstaat

von Pol Reuter

780.000 Einwohner bis 2060: Laut Eurostat soll Luxemburgs Bevölkerung langsamer wachsen als bisher angenommen. Eine Entschleunigung des Luxemburger Modells, die allerdings auch den Druck auf das Sozialsystem erhöhen würde. Die Politik sieht dennoch keine Not zum Handeln. 

Séparation de l'Église et de l'Etat

Hollerich contre Hollerich

par Véronique Poujol

L’archevêché et la fabrique d’Eglise de Hollerich se battent en justice. Leur litige de bail à loyer prend une ampleur sans précédent. Les enjeux sont à la fois patrimoniaux et idéologiques. La Cour constitutionnelle devra trancher sur la conformité de la loi sur la séparation de l’Église et de l’Etat.

Kommentar zur Tracing-App-Debatte

Gefährlicher Opportunismus

von Laurent Schmit

Der Premier reagiert genervt auf die Debatte über eine App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie. Doch die Regierung hat keine haltbare Position. Sie ist weder dafür noch dagegen. Zudem ist Blau-Rot-Grün gerade beim Datenschutz besonders unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Blau-rot-grüne Finanzpolitik

Die Rechnung geht nicht mehr auf

von Christoph Bumb und Pol Reuter

Nach der Pandemie droht die Wirtschaftskrise. Auch für die öffentlichen Finanzen werden die kommenden Monate zu einer großen Herausforderung. Schon heute fehlt das Geld an allen Enden, die Staatsschuld steigt und die blau-rot-grüne Steuerreform dürfte bald passé sein.

Kommentar zur Gleichstellung in der Politik

Just do it!

von Michèle Zahlen

Nur wenige Frauen schaffen es in Luxemburg bis in die höchsten Sphären der Macht. Dabei können die Parteien gerade bei der Besetzung von Ministerposten ein Zeichen setzen. Ein paritätisch besetztes Kabinett wäre wegweisend für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Ein Kommentar.

Reform der Monarchie

Bettel weist Großherzog in die Schranken

von Christoph Bumb

Der Großherzog entlässt seinen Kabinettschef, muss diese Entscheidung aber nach einer Intervention des Premiers wieder zurücknehmen. Es ist die neueste Episode in der schwierigen Umsetzung der Reform der Monarchie im Zuge des Waringo-Berichts. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf.