Nicht nur die Umfragen zeigen: Die CSV ist für das kommende Superwahljahr denkbar schlecht aufgestellt. Eine Personaldiskussion will die Partei unbedingt vermeiden. Ein nationaler Spitzenkandidat soll so spät wie möglich ernannt werden – wenn überhaupt. Eine Analyse.

Am 14. Oktober 2018 ging die Welt für die CSV ein zweites Mal unter. Nach dem Machtverlust fünf Jahre zuvor verpasste die Partei auch dieses Mal den Sprung in Regierungsverantwortung. Während man nach 2013 noch mit dem „Wählerwillen“ haderte und den Nimbus der nach wie vor „stärksten Partei“ beschwor, breitete sich nun zunehmend Resignation aus. Die einstige Arroganz der Macht wich zunehmend der Verzweiflung.

Die Wahl von Frank Engel zum Parteivorsitzenden und die folgende „Freundeskreis“-Affäre lähmte die Partei zusätzlich. Statt sich in der Opposition zum schlagkräftigen Herausforderer zu Blau-Rot-Grün zu entwickeln, war die Partei lange mit sich selbst beschäftigt. In den Umfragen befand man sich bald im freien Fall. Seit gut einem Jahr pendelt sich die CSV laut der von „RTL“ und „Luxemburger Wort“ in Auftrag gegebenen „Sonndesfro“ bei 15 Sitzen (sechs weniger als bisher) ein. In Zeiten von Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise ist die Schwäche der CSV eine der wenigen Konstanten in der Luxemburger Politik.

Zur Plan- und Orientierungslosigkeit gesellt sich auch ein akuter Mangel an Führungspersonal. Claude Wiseler übernahm 2018 als Spitzenkandidat die Verantwortung für die Wahlniederlage und wollte sich eigentlich aus der ersten Reihe zurückziehen. Nachdem die Episode Frank Engel für die Partei im Desaster endete, wurde Wiseler selbst Parteipräsident – nicht zuletzt, weil kein anderer diesen Posten wollte. Und auch in der Pandemie war der frühere Spitzenkandidat wieder das Sprachrohr seiner Partei.

Hauptsache wieder Regierung

Zumindest einen Fehler will die Partei aber nicht noch einmal machen: die Frage der Spitzenkandidatur so früh zu entscheiden wie beim letzten Mal. Innerhalb der Partei besteht ein großer Konsens darüber, dass der Zeitpunkt der Kür von Claude Wiseler vor den Wahlen 2018 falsch war. Der damalige CSV-Fraktionschef wurde schon im Sommer 2016, also mehr als zwei Jahre vor dem Wahltermin, zum Spitzenkandidaten ernannt. Im Wahlkampf sei ihm dann die Luft ausgegangen, so der Eindruck vieler Parteikollegen.

„Claude Wiseler war im vergangenen Wahlkampf schon früh verbrannt“, sagt Gilles Roth gegenüber Reporter.lu. Er sei überzeugt, dass seine Partei „aus der Vergangenheit lernen“ müsse. Dazu gehörten inhaltliche, aber auch wahlstrategische Fragen wie das Timing der Kandidatenkür. Der Co-Fraktionschef der CSV spricht sich dafür aus, die Frage des nationalen Spitzenkandidaten „erst nach den Gemeindewahlen“, also frühestens Ende Juni 2023, zu klären.

Sie können davon ausgehen, dass wir uns mit all diesen strategischen Fragen auseinandersetzen.“
Claude Wiseler, Parteivorsitzender

Auch weitere Parteikollegen, wie Co-Generalsekretär Christophe Hansen, plädieren dafür, die Personaldebatte so lange wie möglich hinauszuzögern. Aber nicht nur das: Innerhalb der Parteiführung wurde noch nicht einmal entschieden, ob man überhaupt wie in der Vergangenheit mit einem nationalen Spitzenkandidaten in die Parlamentswahlen am 8. Oktober 2023 gehen wird …