Trotz Asylstatus leben viele Geflüchtete weiter in Heimen, weil sie keine Wohnung finden. Lange wurde dies geduldet, doch nun erzwingen die Behörden mit juristischen Mitteln vielfach den Auszug. Betroffene erzählen von ihrer aussichtslosen Lage.
Über ein Jahr lang konnte die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg nicht ermitteln. Ein entsprechendes Gesetz fehlte. In mindestens einem Fall blockierte dies die Arbeit der Staatsanwälte. Politik und Justiz brachten das Land in eine peinliche Lage.
Das Parlament beschloss diese Woche einstimmig mehrere Änderungen, die die Luxemburger Gesetzgebung an die Empfehlungen der „Groupe d’action financière“ im Kampf gegen Finanzkriminalität anpassen sollen. Die internationale Organisation führt im Herbst eine Kontrolle in Luxemburg durch.
Die „Pandora Papers“ sorgten nicht nur für Aufruhr in Medien und Politik. Auch die Polizeibehörde der EU „Europol“ reagiert auf das Leak und will stärker gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorgehen. Ein Teil der Daten wurde zudem öffentlich zugänglich gemacht.
Am 1. Juni beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen. Der Termin wurde mehrmals vertagt. Doch Luxemburg ist noch immer nicht bereit – weder beim Personal, noch beim gesetzlichen Rahmen. Zudem macht sich in Justizkreisen viel Kritik und Skepsis breit.
Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte bereits seit Ende 2020 voll funktionsfähig sein. Doch die Schaffung des gesetzlichen Rahmens steht in Luxemburg noch aus. Zwei Gesetzesvorlagen sollen das Strafverfahrensrecht anpassen und die Aufgaben der delegierten Staatsanwälte festlegen.
Es soll ein Meilenstein in der Strafverfolgung werden: Gemeinsam sollen 22 Staatsanwälte gegen Betrug und Korruption in der EU vorgehen. Doch die Europäische Generalstaatsanwältin warnt vor völlig unzureichenden Mitteln. Luxemburg verspricht Unterstützung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bekommt ihren Sitz in Kirchberg. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Institution: Der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Doch noch sind einige Hürden zu bewältigen.
Viele Menschen verbinden Syrien nur noch mit Krieg. Während ein Bildband vom Vorkriegssyrien erzählt, planen andere bereits den Wiederaufbau von kriegserschütterten Städten wie Aleppo. Ein Rück- und Ausblick.
